Rechtsprechung
| VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10 Ge, 6 K 753.10 Ge |
Volltextveröffentlichungen (2)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
Auszug aus VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10
Dies sei in der Rechtsprechung auch anerkannt ( BVerfG , Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03, zitiert nach juris; VG Braunschweig, urteil vom 7. September 2006 - 3 A 217/06).Sie sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ( BVerfG , Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - DVBl. 2004, 1478-1480, zitiert nach juris).
Der Beklagte weißt zutreffend darauf hin, dass dies nach der Entstehungsgeschichte des § 77 SGB IX außer Frage steht und in der Rechtsprechung so beurteilt wird ( vgl. nur BVerfG , Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 - a.a.O., Rn. 16).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10
Ist ein solcher Feststellungsbescheid nicht ergangen und macht der Arbeitgeber nunmehr substantiiert geltend, im maßgeblichen Zeitraum Schwerbehinderte beschäftigt zu haben, so hat das Integrationsamt aufzuklären, ob und inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht im Erhebungszeitraum erfüllt hat ( OVG Saarland, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - zitiert nach juris). - OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10
Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer …
Auszug aus VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10
Ist ein solcher Feststellungsbescheid nicht ergangen und macht der Arbeitgeber nunmehr substantiiert geltend, im maßgeblichen Zeitraum Schwerbehinderte beschäftigt zu haben, so hat das Integrationsamt aufzuklären, ob und inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht im Erhebungszeitraum erfüllt hat ( OVG Saarland, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - zitiert nach juris). - VG Köln, 14.02.2008 - 26 K 1650/07
Auszug aus VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10
Streitigkeiten um die Erhebung von Ausgleichsabgaben sind nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, da keine Maßnahme der Schwerbehindertenfürsorge im Streit steht (…Bader/Funke-Kaiser/von Albedyll, VwGO , Kommentar, 5. Auflage, Heidelberg 2010, § 188 Rn. 5 unter Verweis auf VG Köln, Urteil vom 14. Februar 2008 - 26 K 1650/07 - zitiert nach juris). - VG Braunschweig, 07.09.2006 - 3 A 217/06
Anzahl; Arbeitsnehmer; Arbeitsnehmeranzahl; Ausgleichsabgabe; Berechnung; …
Auszug aus VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10
Dies sei in der Rechtsprechung auch anerkannt ( BVerfG , Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03, zitiert nach juris; VG Braunschweig, urteil vom 7. September 2006 - 3 A 217/06).